.: gcal.ch :.

Die anschließende polizeiliche Aufarbeitung brachte dann noch einige Überraschungen zu Tage. Kaum auf der Dienstelle angelangt, um den vorliegenden Sachverhalt zu klären, meldeten sich nacheinander telefonisch zwei Damen, welche behaupteten, sie seien von der „Staatsanwaltschaft - Deutsches Reich“ sowie der „Generalstaatsanwaltschaft in Berlin“ und seien mit dem polizeilichen Einschreiten gegen die Fahrzeuginsassen nicht einverstanden.

[...] die sogenannten Passenger Name Records (PNR), die neben Namen und Anschrift von Reisenden auch sensible Informationen wie Kreditkarten- und Telefonnummern, IP-Adressen oder besondere Essenswünsche umfassen [...]

Dazu zog Ulrich Scharfenort seinen Antrag WP002 zurück, der vorsah, "die Öffentlich Rechtlichen auf ihren Kernauftrag zu beschränken" und "Unterhaltung und Sport […] nur noch als ergänzend anzusehen". Stattdessen wurden die Anträge WP130 und 131 von Sebastian Kreutz und Nico Kern verabschiedet, die statt der von Scharfenort vorgeschlagenen Rundfunkfinanzierung durch eine Abgabe für Besserverdiener die von den etablierten Parteien beschlossene Haushaltspauschale befürworten. An der bisherigen Befreiungspraxis, die unter anderem dazu führt, dass auch Obdachlose zur Kasse gebeten werden, möchte man nichts wesentliches ändern. Auch die vorgeschlagene Begrenzung der Gebührensteigerungen an die Lohnentwicklung und Bürgerentscheide darüber sind vom Tisch.